Dass die Europäische Kommission überhaupt ein verbindliches Industrialisierungsziel formulieren wollte, ist bereits ein bemerkenswertes Eingeständnis. Über Jahre dominierte in Brüssel die Vorstellung, Klimapolitik, Dekarbonisierung und Regulierung würden nahezu automatisch zu einer neuen industriellen Blüte führen. Die wirtschaftliche Realität hat diese Annahme inzwischen widerlegt. Energieintensive Unternehmen verlagern Investitionen, Produktionskapazitäten wandern in Regionen mit günstigeren Energiepreisen ab, und die industrielle Wertschöpfung Europas verliert kontinuierlich an Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund erscheint das Ziel, den Industrieanteil wieder auf 20 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung anzuheben, zunächst nachvollziehbar. Tatsächlich beschreibt die Zahl jedoch lediglich das gewünschte Ergebnis und nicht den Weg dorthin. Genau hierin liegt die Schwäche des Ansatzes. Industrie entsteht nicht, weil ein Gesetz einen bestimmten Prozentwert vorgibt. Sie entsteht dort, wo Unternehmen langfristig wettbewerbsfähig produzieren können.
Der Widerstand zahlreicher Mitgliedstaaten gegen die feste Zielmarke ist deshalb ordnungspolitisch verständlich. Eine politisch definierte Industriequote verändert weder Strompreise noch Netzentgelte, Genehmigungszeiten, Steuerbelastungen oder Investitionsrisiken. Sie schafft vielmehr die Gefahr, dass aus einem wirtschaftlichen Ziel erneut ein regulatorischer Steuerungsmechanismus wird, dessen Einhaltung neue Berichtspflichten und politische Eingriffe nach sich zieht.
Aus Sicht der Mittelstandsvereinigung Energie für Deutschland e. V. liegt hierin ein grundlegendes Missverständnis europäischer Industriepolitik. Europa leidet nicht an einem Mangel politischer Zielsetzungen. Es leidet an einem Mangel wettbewerbsfähiger Standortbedingungen. Hohe Energiepreise, überdurchschnittliche Regulierung, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie wachsende Bürokratie beeinträchtigen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen wesentlich stärker als das Fehlen eines industriepolitischen Prozentwertes.
Besonders für Deutschland ist diese Erkenntnis von zentraler Bedeutung. Die industrielle Stärke der Bundesrepublik beruhte nie auf staatlich definierten Strukturzielen, sondern auf Innovationsfähigkeit, qualifizierten Beschäftigten, leistungsfähiger Infrastruktur und einer vergleichsweise sicheren sowie bezahlbaren Energieversorgung. Gerade diese Standortvorteile sind in den vergangenen Jahren zunehmend unter Druck geraten. Solange die Energiepreise deutlich über denen wichtiger Wettbewerber liegen und Unternehmen erhebliche regulatorische Lasten tragen müssen, wird keine europäische Zielquote Investitionen zurückholen.
Gleichzeitig enthält die aktuelle Debatte auch eine positive Botschaft. Erstmals widersprechen zahlreiche Mitgliedstaaten offen der Vorstellung, wirtschaftliche Entwicklung lasse sich durch immer neue politische Zielgrößen steuern. Das deutet auf eine wachsende Skepsis gegenüber einem Politikverständnis hin, das wirtschaftliche Realität durch regulatorische Vorgaben ersetzen möchte.
Die MVE bewertet die Ablehnung der verbindlichen 20-Prozent-Marke deshalb als sachgerechte Entscheidung. Nicht weil Europa keine stärkere Industrie benötigte – im Gegenteil. Sondern weil industrielle Wettbewerbsfähigkeit nicht administrativ beschlossen werden kann. Die eigentliche industriepolitische Aufgabe besteht darin, die Ursachen der Deindustrialisierung zu beseitigen: dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise, technologieoffene Energiepolitik, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, verlässliche Investitionsbedingungen und eine konsequente Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Europa braucht keine politisch festgelegte Industriequote. Europa braucht wieder eine Politik, unter der Industrie aus eigener wirtschaftlicher Kraft wachsen kann. Genau daran wird sich der Erfolg europäischer Industriepolitik letztlich messen lassen.