Deutschland hat derzeit Gelegenheit, die Folgen seiner Energiepolitik wie unter einem Brennglas zu betrachten. Drei aktuelle Nachrichten ergeben zusammen ein Bild, das kaum deutlicher ausfallen könnte: Unternehmen verlieren wegen hoher Energiekosten an Wettbewerbsfähigkeit. Die deutschen Gasspeicher sind mitten im August erst ungefähr zur Hälfte gefüllt, während ein geopolitischer Konflikt die internationalen Energiepreise nach oben treibt. Und eine aktuelle Untersuchung des ifo Instituts zeigt gleichzeitig, dass Dekarbonisierungsinvestitionen vieler Unternehmen erst bei erheblich höheren CO₂-Preisen wirtschaftlich interessant werden.
Man muss diese Meldungen nur miteinander verbinden, um den eigentlichen Konflikt zu erkennen.
Das aktuelle Energiewende-Barometer der Deutschen Industrie- und Handelskammer ist dafür ein bemerkenswert nüchterner Ausgangspunkt. Rund zwei Drittel der Industrieunternehmen sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Energiewende und Energiekosten beeinträchtigt. 35 Prozent verschieben Investitionen in ihre Kernprozesse, weil hohe Energiekosten Kapital binden. Rund 40 Prozent beschäftigen sich mit einer Verlagerung von Investitionen oder Produktionskapazitäten ins Ausland, haben diese bereits umgesetzt oder befinden sich dabei. Bei großen Industrieunternehmen liegt der Anteil sogar bei 60 Prozent.
Das sind keine abstrakten Modellrechnungen über mögliche Folgen irgendwann in der Zukunft. Das sind unternehmerische Entscheidungen in der Gegenwart.
Für die Mittelstandsvereinigung Energie für Deutschland e. V. bestätigt dieser Befund eine Kritik, die seit Jahren regelmäßig als unbequem abgetan wird: Die deutsche Energiewende muss nicht daran gemessen werden, wie viele Gigawatt erneuerbare Leistung installiert, wie viele Förderprogramme aufgelegt oder welche politischen Zielmarken verkündet wurden. Entscheidend ist, ob ein Industrieland danach zuverlässig und international wettbewerbsfähig mit Energie versorgt werden kann.
Genau bei diesem Maßstab fällt die Bilanz ernüchternd aus.
Besonders sichtbar wird das derzeit beim Gas. Deutschland hat Mitte August erst einen Speicherfüllstand von ungefähr 50 Prozent erreicht – rund 50 Tage später als im Vorjahr. Gleichzeitig steht die gesetzlich vorgesehene Befüllung bis November unter erheblichem Zeitdruck. Das bedeutet nicht, dass Deutschland unmittelbar vor einem Gasmangel steht. Wer das behauptete, würde die Lage unnötig dramatisieren. Die Versorgung ist aktuell stabil, Deutschland verfügt über Pipelineimporte und LNG-Infrastruktur.
Doch genau darin liegt nicht die Entwarnung, sondern das Problem.
Ein Industrieland sollte seine Energieversorgung nicht danach beurteilen, ob unter normalen Bedingungen genügend Gas beschafft werden kann. Versorgungssicherheit beweist sich gerade dann, wenn Bedingungen nicht normal sind. Speicher sind keine Dekoration der Energiewirtschaft. Sie sind ein Sicherheitspuffer gegen Winter, Lieferunterbrechungen, Preissprünge und geopolitische Krisen.
Und ausgerechnet jetzt liefert der Iran-Krieg die praktische Belastungsprobe. Die Straße von Hormus, durch die vor dem Krieg ungefähr ein Fünftel der weltweiten Öl- und LNG-Ströme lief, ist erheblich beeinträchtigt. Öl- und europäische Gaspreise sind gestiegen. LNG muss sich Europa auf einem globalen Markt beschaffen, auf dem asiatische Käufer ebenso um verfügbare Mengen konkurrieren.
Wer unter solchen Bedingungen mit nur ungefähr halb gefüllten Speichern in die letzten Monate vor der Heizperiode geht, betreibt aus Sicht der MVE keine vorausschauende Energiepolitik. Er verwaltet ein vermeidbares Risiko.
Das ist verantwortungslos – gerade für einen Industriestandort, dessen Unternehmen bereits unter hohen Energiepreisen leiden.
Die Ironie besteht darin, dass Deutschland gleichzeitig darüber diskutiert, wie genau diese Unternehmen über noch stärkere Preissignale zu politisch gewünschten Investitionen bewegt werden können. Eine aktuelle ifo-Untersuchung unter 830 Industrieunternehmen liefert dazu einen aufschlussreichen Befund. Im Durchschnitt werden die untersuchten klimabezogenen Investitionen erst bei einem dauerhaft erwarteten CO₂-Preis oberhalb von ungefähr 90 Euro je Tonne attraktiver. Bei einem angenommenen Preis von 175 Euro verschiebt sich die Investitionsentscheidung deutlich zugunsten der CO₂-ärmeren Alternative.
Man sollte dem ifo Institut dabei nichts unterstellen, was die Untersuchung nicht aussagt. Sie fordert nicht schlicht einen CO₂-Preis von 175 Euro. Und aus den Ergebnissen lässt sich auch nicht ableiten, deutsche Unternehmen lehnten grundsätzlich Klimaschutz ab.
Der eigentliche Befund ist viel interessanter.
Wenn eine Investition unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen nicht ausreichend attraktiv ist und ihre Wirtschaftlichkeit erst dadurch entsteht, dass der Staat die Alternative über einen immer höheren CO₂-Preis verteuert, dann wird der Unternehmer nicht durch einen besseren Markt überzeugt. Seine Kalkulation wird politisch verändert.
Genau diese Art der zwanghaften Steuerung über den Preis lehnt die MVE entschieden ab.
Eine Marktwirtschaft lebt davon, dass Unternehmen Kapital dort einsetzen, wo sie Produktivität steigern, Kosten senken, neue Produkte entwickeln oder Wettbewerbsvorteile schaffen. Natürlich verändern auch Steuern und staatliche Rahmenbedingungen seit jeher diese Entscheidungen. Doch die europäische Transformationspolitik geht wesentlich weiter: Der Preis selbst wird bewusst zum Lenkungsinstrument, um Investitionen, Technologien und Produktionsweisen in eine politisch definierte Richtung zu bewegen.
Das kann funktionieren. Genau das zeigt die ifo-Untersuchung schließlich: Wird die Alternative teuer genug, verändert sich die Investitionsentscheidung.
Aber damit ist noch lange nicht beantwortet, ob eine solche Investition auch den Wirtschaftsstandort stärker macht.
Hier liegt der fundamentale Unterschied zwischen politischer Zielerreichung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. Ein Unternehmen kann durch einen höheren CO₂-Preis dazu gebracht werden, eine andere Technologie einzusetzen. Gleichzeitig kann dieselbe Kostensteigerung seine internationale Wettbewerbsposition verschlechtern, Investitionsmittel reduzieren oder die Produktion an einem deutschen Standort insgesamt infrage stellen. Für die Statistik wäre das Transformationssignal möglicherweise erfolgreich. Für den Standort könnte das Ergebnis trotzdem verheerend sein.
Die DIHK-Zahlen zeigen, dass diese Gefahr längst keine theoretische mehr ist.
Deutschland steckt deshalb in einem bemerkenswerten energiepolitischen Widerspruch. Auf der einen Seite beklagt die Politik zu Recht zu hohe Energiepreise und versucht Unternehmen zu entlasten. Auf der anderen Seite gehört die Verteuerung fossiler Energien ausdrücklich zum Instrumentarium der Transformation. Gleichzeitig sollen Unternehmen Milliarden in neue Technologien investieren, Netze müssen massiv ausgebaut werden, Speicher und Reservekapazitäten werden benötigt – und selbst die Bundesregierung räumt inzwischen ein, dass beim Ausbau der Erneuerbaren Netze, Speicher, Verbrauch und gesicherte Leistung nicht ausreichend als Gesamtsystem gedacht wurden.
Das Ergebnis dieser Politik bekommt inzwischen einen Namen: Standortproblem.
Und dann kommt die Geopolitik hinzu.
Der Iran-Krieg zeigt innerhalb weniger Wochen, wie schnell vermeintlich komfortable Annahmen über globale Energieversorgung wertlos werden können. LNG ist verfügbar – solange Lieferwege funktionieren. Internationale Märkte liefern – solange genügend Mengen vorhanden sind und Europa den erforderlichen Preis bezahlt. Speicher lassen sich füllen – solange Gas verfügbar und die Einspeicherung wirtschaftlich darstellbar ist.
Versorgungssicherheit besteht aber gerade darin, nicht sämtliche dieser Bedingungen gleichzeitig voraussetzen zu müssen.
Für die MVE ist deshalb die derzeitige Speicherlage ein Warnsignal für ein grundsätzliches Versagen energiepolitischer Prioritäten. Ein Land, das Kernkraftwerke abgeschaltet, Kohleverstromung politisch zurückdrängt und sich gleichzeitig auf einen massiven Ausbau wetterabhängiger Stromerzeugung festgelegt hat, müsste bei seinen verbleibenden steuerbaren Energieträgern maximale Sicherheitsreserven zum strategischen Grundsatz machen. Stattdessen diskutiert Deutschland wenige Monate vor dem Winter darüber, ob die Speicherziele überhaupt noch erreichbar sind.
Und während Unternehmen genau diese Unsicherheit bezahlen müssen, soll zusätzlicher CO₂-Preisdruck ihre Investitionsentscheidungen korrigieren.
Man könnte die drei aktuellen Meldungen deshalb beinahe als unfreiwillige Bilanz der deutschen Energiewende lesen. Die DIHK zeigt die wirtschaftlichen Folgen. Die Gasspeicher zeigen die Verletzlichkeit. Die ifo-Untersuchung zeigt den Mechanismus, mit dem die Transformation dennoch weiter vorangetrieben werden kann: Wenn Unternehmen eine politisch gewünschte Entscheidung freiwillig wirtschaftlich nicht treffen, werden die Preisrelationen eben so lange verändert, bis die gewünschte Alternative attraktiver erscheint.
Für einen Wirtschaftsverband des Mittelstands ist das keine überzeugende Zukunftsperspektive.
Deutschland braucht nicht mehr politischen Druck auf unternehmerische Investitionsentscheidungen, sondern wieder Bedingungen, unter denen Investitionen aus eigener wirtschaftlicher Kraft sinnvoll werden. Es braucht Energieversorgung, die zuerst sicher und bezahlbar sein muss. Es braucht Technologieoffenheit statt politischer Vorauswahl. Und es braucht eine Energiepolitik, deren Erfolg sich an Wertschöpfung, Investitionen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit messen lassen muss.
Die Unternehmen haben ihr Urteil über den bisherigen Weg längst abgegeben. Sie verschieben Investitionen. Sie prüfen Produktionsverlagerungen. Sie verlieren Wettbewerbsfähigkeit.
Die Politik sollte diese Signale nicht länger als Aufforderung verstehen, die Transformation mit noch stärkeren Preissignalen zu beschleunigen.
Sie sollte endlich darüber nachdenken, ob nicht die Transformation selbst Teil des Problems geworden ist.