Mit ihrer CO₂-Politik hat die Bundesregierung eine bemerkenswerte wirtschaftspolitische Konstruktion geschaffen. Zunächst werden Unternehmen durch den europäischen Emissionshandel gezielt mit zusätzlichen Kosten belastet. Anschließend organisiert der Staat den Aufbau einer milliardenschweren Infrastruktur, mit der ein Teil dieser Belastungen technisch vermieden werden soll. Kohlendioxid wird aus Industrieabgasen abgeschieden, unter erheblichem Energieaufwand verdichtet, über Ländergrenzen transportiert und schließlich tief unter dem Meeresboden eingelagert.
Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet diese Entwicklung als Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Tatsächlich offenbart sie einen grundlegenden Widerspruch der gegenwärtigen Energie- und Wirtschaftspolitik.
Am 6. Oktober unterzeichnete Staatssekretär Frank Wetzel entsprechende Absichtserklärungen mit Dänemark und den Niederlanden. Einen Tag später verkündete das Ministerium den nächsten Schritt zum Aufbau einer grenzüberschreitenden CO₂-Transport- und Speicherwirtschaft. Begleitet wurde die Veranstaltung durch das sogenannte Carbon Management Forum mit rund 200 Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Diskutiert wurden auch staatliche Förder- und Risikoabsicherungsinstrumente.
Bemerkenswert ist insbesondere die offizielle Begründung. Die Bundesregierung will mit dem Aufbau dieser Infrastruktur steigende CO₂-Kosten vermeiden und damit die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch diese Kosten fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Der europäische Emissionshandel wurde ausdrücklich geschaffen, um Kohlendioxidemissionen wirtschaftlich zu verteuern und damit industrielle Investitionen und Produktionsverfahren zu beeinflussen. Dass Unternehmen unter diesem Kostendruck nach Auswegen suchen, ist die beabsichtigte Wirkung des Systems. Nun soll eine zusätzliche Industrie entstehen, deren Geschäftsmodell wesentlich darin besteht, die Folgen genau dieses politisch geschaffenen Kostendrucks zu bewältigen.
Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das erhebliche Investitionen. Abscheideanlagen müssen gebaut und betrieben, zusätzliche Energiemengen bereitgestellt, das Kohlendioxid verdichtet und transportiert sowie die dauerhafte Speicherung bezahlt werden. Hinzu kommen Überwachung, Nachweisführung, Versicherungen und langfristige vertragliche Verpflichtungen.
Ein Zementwerk beispielsweise steht damit vor der Wahl, weiterhin die anfallenden Kosten für Emissionszertifikate zu tragen oder in ein aufwendiges technisches System zu investieren, um diese Belastung teilweise zu vermeiden. In beiden Fällen bindet das Unternehmen Kapital, das andernfalls für Produktionsanlagen, Modernisierung, Forschung oder Kapazitätserweiterungen zur Verfügung stehen könnte.
Das ist der entscheidende volkswirtschaftliche Punkt. Die Entstehung einer neuen Industrie bedeutet nicht automatisch die Entstehung zusätzlichen Wohlstands. Wenn Milliarden investiert werden, um regulatorisch geschaffene Belastungen zu vermeiden, entstehen selbstverständlich Umsätze bei Anlagenherstellern, Pipelinebetreibern, Speicherdienstleistern und Finanzierern. Für die produzierende Industrie bleibt jedoch zunächst ein zusätzlicher Aufwand, ohne dass dadurch zwangsläufig mehr Zement, Stahl oder chemische Grundstoffe hergestellt werden.
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 eine jährliche CO₂-Injektionskapazität von mindestens 50 Millionen Tonnen zu schaffen. Der Nordseeraum soll sich zu einem der zentralen Speicherstandorte entwickeln. Ehemalige Erdgaslagerstätten werden dafür erschlossen, bestehende Infrastrukturen umgewidmet und neue internationale Transportverbindungen geplant.
Für die beteiligten Energie- und Infrastrukturunternehmen entstehen damit interessante Geschäftsmöglichkeiten. Daran ist aus unternehmerischer Sicht nichts auszusetzen. Problematisch ist die politische Grundlage dieses Marktes: Seine Attraktivität wird wesentlich durch staatlich verordnete Emissionskosten geschaffen. Werden zusätzlich öffentliche Fördermittel und Risikoabsicherungen eingesetzt, beteiligt sich der Staat womöglich auch noch an der Finanzierung jener technischen Lösungen, deren Nachfrage seine eigene Regulierung maßgeblich hervorgerufen hat.
Aus Sicht der MVE entsteht so eine industrielle Kosten- und Subventionskette, deren Nutzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland grundsätzlich infrage zu stellen ist.
Besonders kritisch ist die Entwicklung für mittelständische Industrieunternehmen. Während große Konzerne eigene Abscheideprojekte entwickeln oder sich an überregionalen Transportverbünden beteiligen können, fehlen kleineren Unternehmen häufig die erforderlichen Emissionsmengen, finanziellen Möglichkeiten und infrastrukturellen Voraussetzungen. Wer weit entfernt von den geplanten CO₂-Pipelines produziert, muss zudem mit zusätzlichen Transportkosten oder erheblichen Anschlussproblemen rechnen.
Damit könnte künftig auch der Zugang zu einer CO₂-Entsorgungsinfrastruktur über die Wettbewerbsfähigkeit industrieller Standorte mitentscheiden.
Hinzu kommt der zusätzliche Energiebedarf. Die Abscheidung und Verdichtung von Kohlendioxid benötigt erhebliche Energiemengen. Für einen Industriestandort, dessen energieintensive Unternehmen bereits unter international nicht wettbewerbsfähigen Energiekosten leiden, ist das eine weitere wirtschaftliche Belastung.
Dabei hat die deutsche Industrie andere Probleme. Erst am 6. Oktober meldete das Bundeswirtschaftsministerium einen Rückgang der industriellen Auftragseingänge im August um 10,6 Prozent gegenüber dem Vormonat, wesentlich beeinflusst durch das Großauftragsgeschäft. Selbst das Ministerium verweist weiterhin auf strukturelle Wettbewerbsprobleme. Gleichzeitig belasten geopolitische Unsicherheiten, Energiepreise und regulatorische Anforderungen den Standort.
Statt diese Belastungen konsequent abzubauen, entwickelt die Bundesregierung immer neue Instrumente zu ihrer Bewältigung. Auch die internationale Dimension verdient Beachtung. Deutschland will sein industrielles Kohlendioxid in andere Staaten exportieren und dort gegen entsprechende Entgelte dauerhaft speichern lassen.
Niederländische und dänische Infrastrukturbetreiber können damit künftig Dienstleistungen anbieten, für die deutsche Unternehmen bezahlen müssen. Aus dem politisch geschaffenen CO₂-Kostendruck entsteht ein zusätzlicher grenzüberschreitender Zahlungsstrom.
Die Bundesregierung präsentiert dies als internationale Zusammenarbeit zur Sicherung industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Die MVE sieht darin vor allem die weitere Verfestigung eines wirtschaftspolitischen Systems, das seine eigenen Belastungen zum Ausgangspunkt immer neuer Investitionsprogramme macht.
Die Mittelstandsvereinigung Energie für Deutschland e. V. lehnt dieses gesamte CO₂-Entsorgungskonzept vollumfänglich ab. Die Ablehnung richtet sich gegen die politisch vorangetriebene Abscheidung industrieller Emissionen ebenso wie gegen den Aufbau grenzüberschreitender CO₂-Transport- und Speicherstrukturen und deren mögliche Subventionierung durch öffentliche Mittel. Die MVE fordert keine billigere oder effizientere Umsetzung dieser Politik, sondern ihre grundsätzliche Abkehr.
Denn das eigentliche Problem wird durch CCS nicht gelöst. Es wird technisch verwaltet. Die europäische CO₂-Bepreisung belastet industrielle Produktion gezielt mit zusätzlichen Kosten. Anstatt diese regulatorische Belastung zu beseitigen, soll ein neuer Wirtschaftszweig entstehen, der Unternehmen gegen weitere Entgelte Möglichkeiten bietet, ihr teilweise zu entkommen.
Eine solche Politik mag neue Investitionsprogramme, Infrastrukturprojekte und Geschäftsmodelle hervorbringen. Sie ist nach Auffassung der MVE jedoch keine überzeugende Strategie zur Wiederherstellung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Die MVE fordert deshalb die Abschaffung der politisch geschaffenen CO₂-Kostenbelastung und den Verzicht auf staatlich geförderte CO₂-Entsorgungsstrukturen. Deutschland braucht bezahlbare Energie, verlässliche Rahmenbedingungen und unternehmerische Investitionsfreiheit, statt immer neue Kapitalbindungen zur Erfüllung klimapolitischer Vorgaben.
Am Ende werden Politiker verkünden, wie viele Milliarden investiert, wie viele Kilometer Pipelines gebaut und wie viele Millionen Tonnen Kohlendioxid unter der Nordsee gespeichert wurden. Entscheidend ist jedoch nicht die Größe dieser neuen Entsorgungswirtschaft, sondern was sie die deutsche Industrie und damit die Volkswirtschaft insgesamt kostet. Erst verteuert die Politik industrielle Produktion durch CO₂-Abgaben und Zertifikate. Dann organisiert sie eine weitere kostspielige Industrie, um diese Belastung technisch zu umgehen. Und schließlich verkauft sie das Ergebnis als wirtschaftspolitischen Fortschritt.
Für die MVE ist das keine industrielle Zukunftsstrategie, sondern die Fortsetzung einer grundlegend verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik mit immer größerem technischem und finanziellem Aufwand.
Deutschland muss aufhören, die Folgen seiner eigenen CO₂-Politik mit Milliardeninvestitionen zu bekämpfen. Es muss die politischen Ursachen dieser Belastungen beseitigen.