Man hätte sich den EU-Gipfel in Brüssel eigentlich sparen können. Zumindest dann, wenn man von den versammelten Staats- und Regierungschefs eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ursachen der europäischen Energiepreiskrise und eine grundlegende energiepolitische Kurskorrektur erwartet hatte. Denn bereits vor Beginn der Beratungen stand fest, dass die europäische Führung zwar über hohe Energiepreise, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und notwendige Entlastungen sprechen wollte, nicht aber über die grundsätzliche Richtigkeit ihrer bisherigen Energiepolitik. Nach dem ersten Gipfeltag hat sich genau diese Haltung in den offiziellen Schlussfolgerungen niedergeschlagen.
Die Staats- und Regierungschefs erkennen die wirtschaftlichen Belastungen durch hohe Energiepreise an, sehen Handlungsbedarf beim Emissionshandel und verlangen zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig bekräftigen sie die Energiewende, fordern den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und wollen die Elektrifizierung weiter vorantreiben. Die Europäische Kommission soll Vorschläge entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der hohen Energiepreise abzufedern. Ein grundsätzlicher Kurswechsel ist nicht erkennbar.
Aus Sicht der Mittelstandsvereinigung Energie für Deutschland liegt darin der eigentliche Offenbarungseid dieses Gipfels. Die europäische Politik erkennt zunehmend die wirtschaftlichen Belastungen ihrer energiepolitischen Entscheidungen, verweigert sich aber einer Überprüfung des eingeschlagenen Weges. Die Konsequenzen werden behandelt, die politischen Grundannahmen bleiben unangetastet.
Dabei hätte gerade dieser Gipfel Anlass für eine grundsätzliche Bestandsaufnahme geboten. Europa steht unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Hohe Energiepreise beeinträchtigen die internationale Wettbewerbsfähigkeit, energieintensive Industriezweige geraten in Schwierigkeiten, und die Mitgliedstaaten sehen sich zunehmend gezwungen, staatliche Entlastungsprogramme aufzulegen. Der Krieg mit Iran hat die Situation zusätzlich verschärft. Die geopolitischen Verwerfungen erklären jedoch nicht, weshalb Europas Industrie bereits zuvor mit erheblichen strukturellen Wettbewerbsproblemen konfrontiert war.
Besonders deutlich wird der Widerspruch am europäischen Emissionshandel. Italien und mehrere mittel- und osteuropäische Staaten fordern weitreichende Veränderungen, während andere Mitgliedstaaten das bestehende System verteidigen. Der Emissionshandel soll CO₂-intensive wirtschaftliche Aktivitäten durch entsprechende Kostenbelastungen zurückdrängen. Nun stellt die EU fest, dass diese Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beeinträchtigen können, und diskutiert über ihre Begrenzung. Das System selbst soll jedoch erhalten bleiben. Die Auseinandersetzung dreht sich damit vor allem um die Dosierung eines Instruments, nicht um dessen grundsätzliche Zweckmäßigkeit.
Dass die Gipfelteilnehmer zugleich den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und die weitere Elektrifizierung als langfristige Antwort auf die Energiepreiskrise präsentieren, fügt sich in dieses Bild. Der eingeschlagene Weg wird nicht anhand seiner bisherigen wirtschaftlichen Ergebnisse grundsätzlich überprüft, sondern als Lösung der bestehenden Probleme erneut bestätigt.
Genau hier beginnt nach Einschätzung der MVE das eigentliche Problem. Wir haben es in der europäischen und deutschen Energiepolitik offenbar mit einem intellektuellen und/oder ideologischen Problem zu tun. Entweder fehlt die Fähigkeit, einen falsch eingeschlagenen Weg anhand seiner Ergebnisse zu erkennen, oder es fehlt die Bereitschaft, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Beides wirft schwerwiegende Fragen nach politischer Verantwortung auf.
Nach mehr als einem Vierteljahrhundert deutscher Energiewende, gewaltigen Investitionen, erheblichen Systemkosten und fortbestehenden Problemen industrieller Wettbewerbsfähigkeit wäre eine vorbehaltlose Überprüfung ihrer wirtschaftlichen Ergebnisse längst angebracht. Nicht die Zahl installierter Windkraftanlagen und Solarmodule müsste dabei im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage, ob das entstandene Gesamtsystem eine sichere, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung gewährleistet.
Stattdessen zeigt sich eine politische Denkweise, bei der zunehmende Schwierigkeiten nicht zur Überprüfung des Gesamtkonzepts führen, sondern neue Maßnahmen für dessen Fortsetzung rechtfertigen. Fehlt gesicherte Kraftwerksleistung, werden zusätzliche Kapazitätsprogramme erforderlich. Steigen die Systemkosten, werden Entlastungsmechanismen geschaffen. Verlieren Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit, sollen staatliche Beihilfen helfen. Geraten klimapolitische Instrumente wirtschaftlich unter Druck, wird über ihre Anpassung diskutiert, während ihre Fortführung außer Frage steht.
In dieser Logik wird der eigene politische Irrtum praktisch ausgeschlossen. Scheitern die ursprünglichen Erwartungen an der wirtschaftlichen Realität, gilt nicht die Strategie als überprüfungsbedürftig, sondern ihre bisherige Umsetzung als unzureichend. Die Antwort besteht regelmäßig in mehr Regulierung, höheren öffentlichen Ausgaben oder einem beschleunigten Ausbau der bereits bevorzugten Technologien.
Eine solche Vorgehensweise birgt erhebliche wirtschaftliche Risiken. Politische Programme werden nicht dadurch erfolgreich, dass man ihre Ziele unabhängig von den tatsächlichen Ergebnissen immer wieder bestätigt. Bereits getätigte Milliardeninvestitionen sind kein wirtschaftliches Argument dafür, weitere Milliarden in dieselbe Richtung zu lenken. Entscheidend ist, ob die Fortsetzung einer Strategie unter den gegebenen Bedingungen sinnvoll ist.
Der erste Tag des Brüsseler Gipfels zeigt, wie schwer sich die europäische Politik mit dieser Selbstkorrektur tut. Statt über die grundsätzliche energiepolitische Ausrichtung zu verhandeln, streiten die Mitgliedstaaten über die Verteilung wirtschaftlicher Belastungen, staatliche Entlastungen und mögliche Anpassungen einzelner Regulierungsinstrumente. Die unterschiedlichen Interessen sind angesichts verschiedener Wirtschaftsstrukturen und Energieversorgungssysteme nachvollziehbar. Gerade deshalb wäre eine ergebnisoffene Überprüfung der gemeinsamen Energiepolitik notwendig.
Hier wird aus einem energiepolitischen Problem eine Frage politischer Führung. Verantwortliche Politik muss bereit sein, eigene Entscheidungen anhand ihrer Ergebnisse zu beurteilen und gegebenenfalls zu korrigieren. Wer daran festhält, wirtschaftliche Probleme überwiegend mit weiteren Eingriffen innerhalb desselben politischen Konzepts zu behandeln, muss sich auch Fragen nach seiner politischen Verantwortung stellen.
Für die MVE besitzt dies eine personelle Dimension. Wenn Entscheidungsträger trotz erheblicher wirtschaftlicher Warnsignale an einer Strategie festhalten und deren grundsätzliche Überprüfung verweigern, stellt sich die Frage, ob sie noch die notwendige Bereitschaft zur Kurskorrektur mitbringen. Demokratische Verantwortung bedeutet auch, Fehlentwicklungen anzuerkennen und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Eine energiepolitische Neuorientierung kann deshalb Veränderungen bei den politischen Verantwortlichen erforderlich machen. Der Brüsseler Gipfel war aus Sicht der MVE von vornherein zum Scheitern verurteilt, soweit sein Anspruch darin bestand, die strukturellen Ursachen der europäischen Energiepreiskrise zu beseitigen. Denn eine solche Aufgabe lässt sich nicht erfüllen, wenn die maßgeblichen politischen Grundentscheidungen bereits vor Beginn der Beratungen als unveränderbar gelten.
Die bisherigen Schlussfolgerungen vom 15. Oktober bestätigen diese Kritik. Zusätzliche Maßnahmen gegen hohe Energiepreise werden verlangt, industrielle Wettbewerbsfähigkeit wird beschworen, und selbst beim Emissionshandel wird wirtschaftlicher Handlungsbedarf anerkannt. Doch die grundsätzliche energiepolitische Richtung bleibt bestehen. Der Befund der MVE nach dem ersten Gipfeltag ist deshalb eindeutig: Die Krise wird erkannt, aber eine grundlegende Kurskorrektur bleibt aus. Statt die bisherige Energiepolitik ergebnisoffen zu überprüfen, soll sie fortgesetzt und ihre wirtschaftlichen Belastungen durch weitere Eingriffe abgefedert werden.
Europas Industrie benötigt jedoch keine weitere Runde politisch organisierter Schadensbegrenzung, sondern eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit wieder zum Maßstab ihrer Entscheidungen macht.
Nicht die fehlende Erkenntnis über die Energiepreiskrise ist das Problem. Die Krise ist längst erkannt. Das eigentliche Versagen liegt darin, dass die politische Führung nicht bereit ist, ihren bisherigen Kurs grundsätzlich infrage zu stellen.