Es gibt Momente, in denen sich die Frage nach dem Sinn einer Interessenvertretung mit einer erschreckenden Klarheit stellt. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat einen solchen Moment geschaffen. Während die europäische Industrie unter hohen Energiepreisen, internationalen Wettbewerbsnachteilen und einer erdrückenden regulatorischen Kostenlast leidet, stellt sie sich gegen einen konkreten politischen Vorstoß zur Entlastung der Unternehmen. Sie verteidigt den europäischen Emissionshandel und damit eines der zentralen Instrumente jener Energie-, Wirtschafts- und Klimapolitik, die nach Überzeugung der Mittelstandsvereinigung Energie für Deutschland e. V. unseren Industriestandort systematisch zerstört.
Die Regierungen Italiens und Tschechiens haben vor dem bevorstehenden EU-Gipfel einen Vorschlag vorgelegt, der unmittelbar an den Produktionskosten europäischer Unternehmen ansetzt. Eine zeitweise Aussetzung des Emissionshandels würde die Industrie von CO₂-Kosten entlasten. Ergänzend schlagen die beiden Regierungen Eingriffe in den Zertifikatemarkt, eine flexiblere kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen und weitere Erleichterungen bei der Energieversorgung vor. Dahinter steht die Erkenntnis, dass die europäische Industrie im internationalen Wettbewerb zunehmend unter Kosten leidet, die ihre Konkurrenten in anderen Wirtschaftsräumen nicht in vergleichbarer Weise tragen müssen.
Gönners Antwort darauf ist ein ausdrückliches Bekenntnis zum Emissionshandel. Die deutsche Industrie stehe zu den europäischen Klimazielen und zum ETS, erklärt sie gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Den CO₂-Preis bezeichnet sie als zentrales marktwirtschaftliches Instrument zur Emissionsminderung. Forderungen nach dessen Abschaffung verbindet sie mit Unternehmen, die sich der Transformation verweigerten.
Dieser letzte Vorwurf verdient besondere Aufmerksamkeit. Die Hauptgeschäftsführerin des größten deutschen Industrieverbands stellt Unternehmen, die sich gegen zusätzliche staatlich veranlasste Produktionskosten wehren, öffentlich in die Ecke der Transformationsverweigerer. Sie übernimmt damit die Argumentation einer Klimapolitik, die wirtschaftlichen Widerstand gegen ihre Maßnahmen seit Jahren als mangelnde Veränderungsbereitschaft interpretiert.
Aus Sicht der MVE liegt darin der eigentliche Skandal: Die oberste hauptamtliche Vertreterin der deutschen Industrie stellt sich auf die Seite einer Politik, deren Folgen die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv beschädigen. Sie verteidigt ein politisches Belastungsinstrument gegen die Interessen jener Unternehmen, die von dieser Belastung befreit werden sollen. Damit macht sie sich nach Auffassung der MVE zur politischen Gehilfin jener Kräfte, deren Entscheidungen die wirtschaftliche Existenzgrundlage zahlreicher Industrieunternehmen gefährden.
Dabei ist der Zusammenhang zwischen CO₂-Bepreisung und industriellen Produktionskosten ausgesprochen einfach. Der europäische Emissionshandel beruht auf der politisch festgelegten Verknappung von Emissionsberechtigungen. Unternehmen müssen für ihre emissionspflichtige Produktion entsprechende Zertifikate vorhalten. Die Verknappung erzeugt einen Preis, der zusätzliche Kosten verursacht und Investitionen in emissionsärmere Verfahren wirtschaftlich attraktiver machen soll.
Diese Verteuerung ist der Kern des Systems. Die europäische Industrie soll durch finanziellen Druck gezwungen werden, ihre Produktionsverfahren zu verändern. Je höher der CO₂-Preis, desto größer der wirtschaftliche Anreiz, bestehende Technologien aufzugeben.
Ein Industrieunternehmen kann diesen politischen Vorgaben jedoch nur folgen, wenn entsprechende technische Alternativen verfügbar und wirtschaftlich tragfähig sind. Ein Stahlwerk benötigt für neue Produktionsverfahren gewaltige Investitionen und dauerhaft bezahlbare Energie. Chemische Produktionsanlagen sind auf verlässliche Grundstoffe und stabile Prozesse angewiesen. Zementwerke können ihre prozessbedingten Emissionen nicht durch einen einfachen Wechsel des Stromlieferanten beseitigen. Auch Gießereien, Glashersteller und zahlreiche weitere energieintensive Betriebe benötigen Produktionsbedingungen, unter denen ihre Erzeugnisse auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben.
Der politische CO₂-Preis stellt diese Voraussetzungen nicht her. Er verteuert zunächst die bestehende Produktion. Die technische Verfügbarkeit neuer Verfahren, die Kosten ihrer Umsetzung und die internationale Zahlungsbereitschaft für entsprechend hergestellte Produkte werden durch einen höheren Zertifikatspreis nicht automatisch verbessert. Damit entsteht ein wirtschaftlicher Mechanismus, dessen Konsequenzen längst sichtbar sind. Unternehmen müssen zusätzliche Kosten finanzieren, während sie gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und enorme Investitionen in neue Anlagen tätigen sollen. Höhere Produktionskosten verringern die Margen, schränken den Investitionsspielraum ein und verschlechtern die Standortbedingungen. Auf internationalen Märkten treffen deutsche Hersteller auf Konkurrenten, die unter anderen energie- und klimapolitischen Voraussetzungen produzieren.
Ausgerechnet diese Ausgangslage nimmt Tanja Gönner zum Anlass, den Fortbestand des europäischen Emissionshandels zu verteidigen. Noch bemerkenswerter ist ihre Argumentation zugunsten jener Unternehmen, die bereits in die Dekarbonisierung ihrer Produktion investiert haben. Diese dürften durch Änderungen am bestehenden System nicht benachteiligt werden. Hier zeigt sich ein grundlegender ordnungspolitischer Denkfehler. Die Tatsache, dass Unternehmen bereits Milliardenbeträge aufgewendet haben, um politisch vorgegebene Anforderungen zu erfüllen, rechtfertigt die dauerhafte Fortsetzung eines kostentreibenden Regulierungssystems nicht. Bereits getätigte Investitionen sind kein wirtschaftlicher Maßstab für die Frage, ob künftige Belastungen sinnvoll sind.
Die eigentliche Aufgabe industrieller Interessenvertretung besteht darin, die Wettbewerbsbedingungen für die gesamte Industrie zu verbessern. Dazu gehört auch, politische Vorgaben grundsätzlich infrage zu stellen, wenn sie nachweislich erhebliche Kosten verursachen und Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit einschränken.
Die europäische CO₂-Bepreisung wirkt zudem weit über die unmittelbar emissionshandelspflichtigen Unternehmen hinaus. Fossile Kraftwerke berücksichtigen die Kosten ihrer Emissionszertifikate bei der Stromerzeugung. Werden diese Kraftwerke am Großhandelsmarkt preissetzend, beeinflusst der CO₂-Preis das gesamte Marktpreisniveau. Damit tragen auch Unternehmen zusätzliche Kosten, die selbst keine entsprechenden Emissionsberechtigungen erwerben müssen. Diese Kostenwirkung trifft eine Industrie, die bereits mit strukturell hohen Energiepreisen zu kämpfen hat. Die erneuten Verwerfungen auf den internationalen Gasmärkten haben die Lage weiter verschärft. Die europäischen Gasspeicherstände liegen deutlich unter früheren Vergleichswerten, die Unsicherheit bei LNG-Lieferungen aus dem Nahen Osten erhöht den Druck auf die Beschaffungsmärkte und die Risiken für die kommende Heizperiode wachsen. Energieintensive Unternehmen benötigen in dieser Situation Entlastung und verlässliche Rahmenbedingungen. Eine zusätzliche politisch organisierte Verteuerung von Energie und Produktion verschärft ihre wirtschaftlichen Probleme. Italien und Tschechien ziehen daraus eine industriepolitische Konsequenz. Sie wollen die Belastung durch den europäischen Emissionshandel reduzieren. Tanja Gönner verteidigt dessen Fortbestand.
Diese gegensätzlichen Positionen legen einen fundamentalen Konflikt innerhalb der europäischen Industriepolitik offen. Auf der einen Seite steht das Interesse, vorhandene industrielle Wertschöpfung zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Auf der anderen Seite steht die politische Verpflichtung auf eine umfassende Dekarbonisierung, deren Umsetzung mit erheblichen Kosten und Eingriffen in bestehende Produktionsverfahren verbunden ist.
Die MVE vertritt hierzu eine eindeutige Position. Die wirtschaftliche Existenz der Industrie darf nicht der Erfüllung klimapolitischer Zielvorgaben untergeordnet werden. Industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für Beschäftigung, Wertschöpfung, Innovation, Steuereinnahmen und gesellschaftlichen Wohlstand. Eine Politik, die diese Grundlage beschädigt, gefährdet weit mehr als einzelne Unternehmen. Sie gefährdet die ökonomische Substanz unseres Landes.
Besonders deutlich wird der Widerspruch beim europäischen CO₂-Grenzausgleich CBAM. Die Europäische Union verteuert zunächst die inländische emissionsintensive Produktion und versucht anschließend, die daraus entstehenden Wettbewerbsnachteile gegenüber Importprodukten durch weitere regulatorische Eingriffe zu begrenzen. Die europäische Industrie wird einem komplexen System aus Zertifikatehandel, kostenlosen Zuteilungen, Grenzausgleich, Berichtspflichten und Fördermechanismen unterworfen. Für Unternehmen entstehen zusätzliche administrative und finanzielle Belastungen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit auf außereuropäischen Exportmärkten wird dadurch nicht wiederhergestellt.
Das Ergebnis ist eine Industriepolitik, die ihre eigenen Kostenprobleme erzeugt und anschließend mit immer neuen politischen Instrumenten zu korrigieren versucht.
Tanja Gönner hält an diesem System fest.
Die entscheidende Frage betrifft deshalb ihre Vorstellung von industrieller Interessenvertretung. Die Hauptgeschäftsführung des BDI ist eine Funktion mit erheblichem wirtschaftspolitischem Einfluss. Sie repräsentiert die Positionen eines Verbandes, dessen Mitglieder einen wesentlichen Teil der industriellen Wertschöpfung Deutschlands verkörpern. Von dieser Führung muss erwartet werden, dass sie politische Entscheidungen konsequent an den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen misst.
Gönner hat ihre berufliche Laufbahn zu erheblichen Teilen in der Umwelt-, Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik verbracht. Sie war Umweltministerin in Baden-Württemberg, führte anschließend die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und gehört dem Rat für Nachhaltige Entwicklung an. Diese politische und institutionelle Prägung verdient Aufmerksamkeit, wenn die Hauptgeschäftsführerin eines Industrieverbands ausgerechnet die Fortsetzung eines klimapolitischen Belastungsinstruments gegen einen internationalen Entlastungsvorschlag verteidigt.
Die MVE bewertet ihre Haltung als Ausdruck einer Entwicklung, in der klimapolitische Zielsetzungen immer tiefer in die wirtschaftliche Interessenvertretung eingedrungen sind. Die Verteidigung der politischen Transformation wird zur übergeordneten Aufgabe erklärt. Die wirtschaftlichen Folgen für Industrieunternehmen werden zum Gegenstand von Nachbesserungen, Ausgleichsmechanismen und Förderprogrammen. Damit verschiebt sich die Rolle der Interessenvertretung. Sie kämpft nicht mehr konsequent gegen wirtschaftlich schädliche politische Vorgaben, sondern beteiligt sich daran, deren Umsetzung gegenüber den Unternehmen zu legitimieren.
Genau darin liegt nach Überzeugung der MVE das grundsätzliche Versagen, das die Äußerungen Tanja Gönners offenlegen. Die deutsche Industrie benötigt eine Vertretung, die sich ohne Vorbehalte für wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit, Investitionsfreiheit und den Erhalt industrieller Wertschöpfung einsetzt. Sie benötigt eine starke Stimme gegen zusätzliche Abgaben, gegen industriepolitisch schädliche Regulierung und gegen staatliche Vorgaben, die Unternehmen zu Investitionen zwingen, deren wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht gewährleistet ist.
Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands entscheidet sich in den Produktionshallen, Entwicklungsabteilungen und Investitionsgremien seiner Unternehmen. Dort müssen Rechnungen bezahlt, Löhne erwirtschaftet, Maschinen finanziert und Kunden im internationalen Wettbewerb gewonnen werden. Die politische Vorstellung einer vollständig dekarbonisierten Wirtschaft ersetzt keine dieser wirtschaftlichen Notwendigkeiten.
Wer in einer solchen Situation eine zusätzliche Kostenbelastung der Industrie verteidigt, muss sich fragen lassen, welche Interessen er mit dieser Haltung tatsächlich vertritt.
Für die MVE ist die Antwort auf diese Frage angesichts der jüngsten Äußerungen Tanja Gönners eindeutig. Sie stellt sich auf die Seite einer Energie-, Wirtschafts- und Klimapolitik, die nach unserer Überzeugung den deutschen Industriestandort systematisch schwächt. Sie macht sich mit ihrer Position zur Verteidigerin eines Systems, das Unternehmen finanziell belastet und ihre internationalen Wettbewerbsbedingungen verschlechtert. Und sie erhebt gegenüber jenen Unternehmen, die sich gegen diesen politischen Kurs wenden, den Vorwurf mangelnder Transformationsbereitschaft.
Ein solches Verständnis industrieller Interessenvertretung lehnt die MVE entschieden ab.
Wir fordern die vollständige Abschaffung der europäischen CO₂-Bepreisung. Die zeitweise Aussetzung des Emissionshandels wäre ein erster Schritt zur unmittelbaren Entlastung der Industrie. Deutschland braucht eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die industrielle Produktion ermöglicht und stärkt, anstatt sie durch immer neue politische Vorgaben zu verteuern.
Tanja Gönner hat öffentlich deutlich gemacht, dass sie an der bestehenden klimapolitischen Grundausrichtung festhalten will. Für die MVE ist diese Haltung mit unseren Vorstellungen einer entschlossenen industriellen Interessenvertretung unvereinbar.
Deshalb fordern wir ihren Rücktritt als BDI-Hauptgeschäftsführerin. Frau Gönner, packen Sie Ihre Sachen. Machen Sie Platz für Menschen, die bereit sind, die Interessen der deutschen Industrie zu vertreten, anstatt die Politik zu verteidigen, die ihr die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzieht.
Deutschland braucht eine starke Industrie. Und diese Industrie braucht eine Interessenvertretung, die für ihre wirtschaftliche Zukunft kämpft.