Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker hat einen bemerkenswert offenen Einblick in den tatsächlichen Zustand der deutschen Energiewende gegeben. Viele bereits genehmigte Windenergieanlagen im Süden könnten nicht gebaut werden, wenn sie in den Ausschreibungen keinen Zuschlag erhalten. Die Wirtschaftlichkeit sei dann nicht gewährleistet.
Man sollte diesen Satz nicht wieder in einer jener endlosen Fachdiskussionen begraben, mit denen seit Jahren jeder neue Widerspruch der Energiewende kleingeredet wird. Es geht hier nicht um irgendeine Stellschraube im Ausschreibungsdesign. Es geht um eine Technologie, die seit Jahrzehnten politisch gewollt, finanziell gefördert und regulatorisch privilegiert wird und die trotzdem an bestimmten Standorten nicht einmal dann gebaut wird, wenn sämtliche Genehmigungen vorliegen – weil die Wirtschaftlichkeit fehlt.
Bemerkenswert ist vor allem, wer das sagt. Es ist keine Bürgerinitiative gegen Windkraft, kein fossiler Energiekonzern und kein Gegner der Energiewende. Es ist eine grüne Umwelt- und Energieministerin. Deutlicher kann die Realität kaum mit der politischen Erzählung kollidieren.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten wird den Deutschen erklärt, Wind und Sonne seien nicht nur ökologisch geboten, sondern würden uns am Ende auch mit günstiger Energie versorgen. Dafür wurde das Energiesystem des größten Industrielandes Europas von Grund auf umgebaut. Milliarden wurden aufgewendet, Kraftwerke stillgelegt, Netze erweitert, Fördermechanismen geschaffen, Einspeisung privilegiert und immer neue Ausbauziele beschlossen. Der Markt sollte kommen, sobald die Technologien reif sind. Er kam nie. Stattdessen folgte auf jede Förderung die nächste Förderung, auf jede Regulierung die nächste Regulierung und auf jeden sichtbar gewordenen Konstruktionsfehler die nächste politische Reparatur.
Genau das erleben wir jetzt wieder. Für Windenergieanlagen an schwächeren Standorten gibt es längst das Referenzertragsmodell. Der bestehende Förderrahmen versucht also bereits, wirtschaftliche Standortnachteile auszugleichen. Trotzdem können süddeutsche Projekte offenbar nicht ausreichend konkurrieren. Was wäre die selbstverständliche Konsequenz in einer Marktwirtschaft? Projekte, die sich wirtschaftlich nicht durchsetzen, werden nicht gebaut.
Nicht so bei der Energiewende. Wenn der Wettbewerb das falsche Ergebnis produziert, soll der Wettbewerb geändert werden. Baden-Württemberg verlangt besondere Ausschreibungskontingente für den Süden. Damit ist der Widerspruch perfekt: Der Staat fördert die Technologie, gleicht Standortnachteile aus und organisiert den Wettbewerb. Und wenn innerhalb dieses staatlich konstruierten Systems noch immer nicht das politisch gewünschte Ergebnis herauskommt, soll der Staat auch dieses Ergebnis korrigieren.
Was genau soll daran noch Markt sein?
Vor allem aber stellt sich eine andere Frage: Wann ist endlich genug? Deutschland tut seit Jahren so, als müsse der Energiewende lediglich noch etwas mehr Zeit gegeben werden. Noch ein Gesetz, noch eine EEG-Novelle, noch schnellerer Netzausbau, noch mehr Speicher, noch ein Kapazitätsmechanismus, noch ein neues Marktdesign, noch eine Förderung, noch eine Sonderregel. Mit jedem neuen Problem wird die gleiche Antwort gegeben: Wir müssen die Energiewende weiterentwickeln.
Nein. Die Energiewende hatte Zeit, Geld, politische Mehrheiten, gesetzliche Privilegien, garantierte Fördermechanismen und einen beispiellosen politischen Rückhalt. Und sie hat das zentrale Versprechen einer sicheren, bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung nicht eingelöst.
Für die Mittelstandsvereinigung Energie für Deutschland ist die Beweisführung damit abgeschlossen. Die Energiewende in ihrer bisherigen Form ist gescheitert. Nicht gefährdet, nicht ins Stocken geraten, nicht reformbedürftig. Gescheitert.
Die MVE ist nicht länger bereit, jede neue Fehlentwicklung als Einladung zur nächsten Reformdiskussion zu betrachten. Deutschland benötigt keine weitere Studie darüber, wie man dieses System vielleicht doch noch funktionsfähig bekommt. Wir brauchen keine weitere Expertenkommission, die neue Förderinstrumente erfindet, und erst recht keine zusätzlichen Sonderregeln, mit denen wirtschaftlich unterlegene Projekte künstlich in den Markt gedrückt werden. Der Versuch läuft seit mehr als zwanzig Jahren. Irgendwann ist eine Bewährungsfrist vorbei.
Hinzu kommt, dass die Kosten dieses Experiments nicht bei der Förderung eines Windrades enden. Der Umbau der Erzeugungsstruktur verlangt gewaltige Netzinvestitionen. Netzengpässe müssen bewirtschaftet werden, Redispatch kostet Milliarden und gesicherte Leistung wird weiterhin benötigt, weil ein Industrieland seine Produktion nicht davon abhängig machen kann, ob gerade ausreichend Wind weht oder die Sonne scheint. Gleichzeitig müssen neue Mechanismen entwickelt werden, damit regelbare Kraftwerke überhaupt noch wirtschaftlich bereitgestellt werden können.
Das ist die Wahrheit hinter dem Gerede vom billigen Windstrom: Ein Stromsystem besteht nicht aus einer isolierten Kilowattstunde am Ausgang eines Windrades. Entscheidend sind die Kosten einer jederzeit verfügbaren, stabilen und sicheren Stromversorgung. Genau diese Rechnung muss endlich auf den Tisch.
Für einen Mittelständler ist es vollkommen gleichgültig, ob die Milliarden auf seiner Stromrechnung als Energiepreis, Netzentgelt, Umlage oder Steuer auftauchen oder indirekt über den Bundeshaushalt finanziert werden. Bezahlt werden müssen sie trotzdem – von Unternehmen, Beschäftigten und privaten Haushalten. Deutschland kann sich dieses Spiel nicht länger leisten.
Ein Industrieland ist kein energiepolitisches Versuchslabor. Stromversorgung ist keine akademische Versuchsanordnung, bei der nach jedem Fehlschlag die Parameter verändert werden und der Versuch von vorne beginnt. Sie ist elementare Infrastruktur. Von ihr hängen Produktion, Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand ab.
Gerade deshalb ist die Aussage aus Baden-Württemberg so entlarvend. Nach Jahrzehnten der Förderung reicht die bestehende Förderung nicht. Also wird mehr politische Absicherung verlangt. Das ist kein Betriebsunfall der Energiewende. Es ist ihr Prinzip: Die Politik setzt das Ziel, der Staat konstruiert die Rahmenbedingungen und wenn der Markt anschließend nicht das gewünschte Ergebnis liefert, werden die Regeln verändert. Entstehen daraus neue Probleme, folgen neue Eingriffe. Die Rechnung wandert weiter zu Industrie, Mittelstand und Bürgern.
Damit muss Schluss sein.
Die Mittelstandsvereinigung Energie für Deutschland fordert deshalb keinen weiteren Reparaturversuch an der Energiewende. Wir fordern ihre Beendigung in der bisherigen Form und einen vollständigen energiepolitischen Neustart. Die Kriterien dafür sind weder kompliziert noch revolutionär: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit, tatsächliche Systemkosten und Technologieoffenheit.
Keine Technologie darf politisch zum Sieger erklärt werden, bevor sie sich wirtschaftlich und technisch bewährt hat. Keine Technologie darf ausgeschlossen werden, weil sie nicht in das politische Weltbild einer Bundesregierung oder Landesregierung passt. Und keine Investition darf allein deshalb künstlich wirtschaftlich gemacht werden, weil sie zur Erfüllung eines politischen Ausbauziels benötigt wird.
Wenn Windenergie wettbewerbsfähig ist, braucht sie keine politische Schonzone. Wenn ein süddeutscher Standort für das Gesamtsystem tatsächlich wirtschaftliche Vorteile besitzt, müssen diese Vorteile transparent bewertet und eingepreist werden. Ist ein Projekt danach wirtschaftlich, wird es gebaut. Ist es das nicht, wird es nicht gebaut. So funktioniert Wirtschaft.
Die deutsche Energiepolitik hat sich davon erschreckend weit entfernt. Umso bemerkenswerter ist, wer uns gerade unfreiwillig daran erinnert. Eine grüne Ministerin erklärt öffentlich, dass genehmigte Windenergieanlagen ohne ausreichende Zuschläge womöglich nicht wirtschaftlich sind. Ausgerechnet aus jener politischen Richtung, die dieses Experiment maßgeblich vorangetrieben hat, kommt damit ein Befund, der dessen wirtschaftlichen Grundwiderspruch kaum deutlicher beschreiben könnte.
Man sollte Thekla Walker deshalb sehr genau zuhören – und endlich die richtige Konsequenz ziehen. Nicht noch mehr Förderung. Nicht die nächste Sonderregel. Nicht noch zehn Jahre Durchhalteparolen.
Die Befürworter der bisherigen Energiewende hatten ihre Chance. Sie hatten mehr als zwei Jahrzehnte Zeit, Milliardeninvestitionen und weitreichende politische Gestaltungsmacht, um zu beweisen, dass ihr Konzept eine sichere, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung hervorbringt. Industrie und Mittelstand sind nicht verpflichtet, für einen weiteren jahrzehntelangen Versuch zu bezahlen.
Wer an diesem Modell festhalten will, trägt inzwischen die Beweislast dafür, warum Unternehmen und Bürger noch mehr Geld und noch mehr wirtschaftliches Risiko in ein Konzept investieren sollen, dessen Widersprüche selbst seine politischen Befürworter nicht mehr verbergen können.
Für die MVE ist die Antwort klar: Das größte energiepolitische Experiment der deutschen Nachkriegsgeschichte ist gescheitert. Es ist genug Geld verbrannt, genug Zeit verloren und genug wirtschaftlicher Schaden angerichtet worden.
Deutschland braucht keine weitere Reform der Energiewende. Deutschland braucht das Ende dieser Energiewende.